Heute begann die Sammlung von Unterschriften für das Bremer „Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal“. Gewerkschaftssekretär Jörn Bracker dazu: „Einsatz für ernste Angelegenheiten soll auch Spaß machen. Darum stürzen wir uns heute mittenmang in den Freimarktumzug.“ Gesagt, getan: zusammen mit Mitstreiter*innen des Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus war Jörn dann prompt mehrere Stunden in der Bremer Innenstadt unterwegs.

Unser Anliegen, per Gesetz für mehr Krankenhauspersonal zu sorgen, findet offensichtlich großen Zuspruch bei den Bremerinnen und Bremern. Nach nur einem Tag Sammeln sind unsere Listen gefüllt und an die 150 Unterschriften zusammen gekommen. Vielen Dank an alle, die unterschrieben haben!

Weitere Unterschriftenlisten zum selbst Sammeln werden leider erst im Laufe der kommenden Woche geliefert. Sobald die nächste Lieferung da ist, geben wir das umgehend bekannt.

Weitere Informationen:

ver.di-Homepage

Homepage des Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus

Unterschriftenlisten per Mail anfordern:

info@volksbegehren-krankenhauspersonal-bremen.de

Die InitiatorInnen des Bremer Volksbegehrens für mehr Krankenhauspersonal begrüßen die Positionierung der Grünen gegen die von der Großen Koalition geplante Einführung von Personal-untergrenzen und für bundesweit gesetzlich festgelegte wissenschaftlich fundierte Personal-standards.

Dieses Anliegen deckt sich mit der im Volksbegehren vorgeschlagenen Gesetzesänderung, die die Einführung einheitlicher und bedarfsgerechter Personalzahlen an allen Bremer Krankenhäusern anstrebt. Auch eine vom Landesvorsitzenden der Grünen Bremen, Hermann Kuhn, befürchtete Finanzierung der Mehrkosten über den Bremer Landeshaushalt ist seitens des Bündnisses nicht angestrebt. Vielmehr baut das Bündnis auf die Bereitstellung der im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz versprochenen Mittel zur Finanzierung neu geschaffener Stellen im Krankenhausbereich. Da diese auf Bundesinitiative hin von den Krankenkassen kommen sollen, sieht das Bündnis keinen Grund zu der Annahme, dass Landesmittel zur weiteren Umsetzung der angestrebten Personalregelungen benötigt werden.

Des Weiteren sei aus Sicht der Grünen ein Bremer Alleingang hinsichtlich einer gesetzlichen Vorgabe zu Personalstandards nicht möglich. An diesem Punkt verweist das Bündnis auf die in anderen Bundesländern existierenden Initiativen mit ähnlichen Anliegen. „Bremen ist keinesfalls allein mit seinem Anliegen“, so Ariane Müller, Sprecherin des Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus. „Sollte die Bundesgesetzgebung die Bremer Initiative überholen, so wäre die Verhandlunsgrundlage eine andere. Im Moment sieht es aber nicht so aus, als ob in näherer Zukunft eine deutliche Änderung der aktuellen Situation eintritt. Solang das der Fall ist, werden wir unser Anliegen weiter unter die Leute bringen und für die Einführung einer gesetzlichen Personalregelung auf Grundlage der PPR in Bremen streiten. In unserer Verantwortung für die Patientinnen und KollegInnen.“

Zur Klärung offener Fragen wurde sowohl seitens der Grünen Bremen als auch seitens der InitiatiorInnen des Volksbegehrens Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Die Situation in Bremer Krankenhäusern ist mittlerweile an vielen Stellen unerträglich für PatientInnen und Beschäftigte. Überlastung, Stress und zu wenig Zeit für die Versorgung von PatientInnen prägen den Alltag. Im Juni 2017 gründete sich daher das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus bestehend aus Krankenhausbeschäftigten, Gewerkschaftsvertreter*innen, Patient*innen und politisch Interessierten. Ziel ist die Schaffung besserer Arbeits- und Versorgungsbedingungen an allen Krankenhäusern Bremens.

Nach dem Vorbild der Pflegebündnisse in Berlin, Hamburg und Bayern strebt nun das Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus ebenfalls die Verankerung einer bedarfsgerechten Personalplanung als Qualitätsstandard im Bremischen Krankenhausgesetz (BremKrhG) durch einen Volksentscheid/Volksbegehren an.

Die InitiatorInnen des Volksbegehrens werden auf der Pressekonferenz Informationen zu Entstehung und Zielen des Bündnisses geben, problematische Entwicklungen im stationären Sektor aufzeigen, Erfahrungen mit der einhergehenden Arbeitsverdichtung schildern und den Ablauf des Volksentscheids erläutern.

InitiatorInnen: Ariane Müller (Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Krankenschwester am Klinikum Bremen-Mitte), Jörn Bracker (ver.di Gewerkschaftssekretär LFB 03), Pauline Wildenauer (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Ärztin am Klinikum Bremen-Nord), Roman Fabian (Mitglied Gesamtbetriebsrats der Gesundheit Nord, Klinikverbund Bremen), Peter Erlanson (DIE LINKE).

Hinweis für PressevertreterInnen: Die InitiatorInnen werden kurze Inputs im Umfang von insgesamt etwa 25 Minuten geben. Im Anschluss beantworten stehen sie für Rückfragen zur Verfügung. Auch einzelne Beschäftigte der Bremer Krankenhäuser werden nach der Pressekonferenz für Interviews verfügbar sein. Eine Pressemappe erhalten Sie vor Ort.