Die InitiatorInnen des Bremer Volksbegehrens für mehr Krankenhauspersonal begrüßen die Positionierung der Grünen gegen die von der Großen Koalition geplante Einführung von Personal-untergrenzen und für bundesweit gesetzlich festgelegte wissenschaftlich fundierte Personal-standards.
Dieses Anliegen deckt sich mit der im Volksbegehren vorgeschlagenen Gesetzesänderung, die die Einführung einheitlicher und bedarfsgerechter Personalzahlen an allen Bremer Krankenhäusern anstrebt. Auch eine vom Landesvorsitzenden der Grünen Bremen, Hermann Kuhn, befürchtete Finanzierung der Mehrkosten über den Bremer Landeshaushalt ist seitens des Bündnisses nicht angestrebt. Vielmehr baut das Bündnis auf die Bereitstellung der im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz versprochenen Mittel zur Finanzierung neu geschaffener Stellen im Krankenhausbereich. Da diese auf Bundesinitiative hin von den Krankenkassen kommen sollen, sieht das Bündnis keinen Grund zu der Annahme, dass Landesmittel zur weiteren Umsetzung der angestrebten Personalregelungen benötigt werden.
Des Weiteren sei aus Sicht der Grünen ein Bremer Alleingang hinsichtlich einer gesetzlichen Vorgabe zu Personalstandards nicht möglich. An diesem Punkt verweist das Bündnis auf die in anderen Bundesländern existierenden Initiativen mit ähnlichen Anliegen. „Bremen ist keinesfalls allein mit seinem Anliegen“, so Ariane Müller, Sprecherin des Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus. „Sollte die Bundesgesetzgebung die Bremer Initiative überholen, so wäre die Verhandlunsgrundlage eine andere. Im Moment sieht es aber nicht so aus, als ob in näherer Zukunft eine deutliche Änderung der aktuellen Situation eintritt. Solang das der Fall ist, werden wir unser Anliegen weiter unter die Leute bringen und für die Einführung einer gesetzlichen Personalregelung auf Grundlage der PPR in Bremen streiten. In unserer Verantwortung für die Patientinnen und KollegInnen.“
Zur Klärung offener Fragen wurde sowohl seitens der Grünen Bremen als auch seitens der InitiatiorInnen des Volksbegehrens Gesprächsbereitschaft signalisiert.